AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1. Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• 2. Vertragsgegenstand
• 3. Anmeldung
• 4. Vertragsschluss
• 5 .Widerrufsbelehrung
• 6. Datenvolumen
• 7. Vertragslaufzeit und Testzeitraum
• 8. Zahlungsbestimmungen
• 9. Kündigung
• 10. Kundenpflichten
• 11. Nutzungsbedingungen
• 12. Haftungsbeschränkung
• 13. Jugendschutz
• 14. Änderungsbedingungen
• 15. Allgemeines

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1. Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Indem der Kunde (nachstehend „Kunde“) das auf der Website www.usenet.org (nachstehend „Website“) vorhandene Anmeldeformular ausfüllt, es der Argovest AG (nachstehend „Anbieter“) übermittelt und ausdrücklich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter stellt über die Website dem Kunden den technischen Zugang zur Nutzung zum weltweiten Usenet (nachstehend „Dienst“) über von Dritten betriebenen Servern zur Verfügung. Die Zugangsvermittlung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2. Der Anbieter betreibt keine eigenen News-Server. Er veröffentlicht und verwaltet weder selbst noch durch Dritte, Inhalte auf den angeschlossenen Servern des Dienstes.

3. Anmeldung

3.1. Zur Anmeldung sind nur volljährige natürliche Personen berechtigt. Von der Anmeldung ausgeschlossen sind juristische Personen.

3.2. Der Kunde verpflichtet sich bei Anmeldung zur vollständigen und richtigen Angabe folgender Daten: Name, Vornamen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, sowie Zahlungsdaten des von ihm gewählten Bezahlverfahrens (Elektronischer Lastschrifteinzug, PayPal, iDeal, Kreditkarte).

4. Vertragsschluss

4.1. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab, indem er die für die Anmeldung notwendigen Felder im Anmeldeprozess ausfüllt, bestätigt, die AGBs und die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben und die Schaltfläche mit der Aufschrift „JETZT KOSTENLOS TESTEN“ betätigt.

4.2. Der Vertrag kommt mit Annahme des Anbieters per E-Mail durch Übermittlung der Anmeldebestätigung, der Zugangsdaten für die erstmalige Benutzung des Dienstes, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung zustande. Die Zugangsdaten setzen sich aus Benutzername und Passwort zusammen.

4.3. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6. Datenvolumen

6.1. Das Datenvolumen ist die vertraglich vereinbarte Datenmenge, die der Kunde monatlich über die Server Dritter, verbrauchen kann.

6.2. Das Datenvolumen sowie die Vertragsdauer werden entsprechend der Bedürfnisse des Kunden vor Vertragsschluss von dem Kunden festgelegt.

6.3. Hat der Kunde das monatlich vereinbarte Datenvolumen aufgebraucht, so besteht die Möglichkeit vorzeitig auf das Datenvolumen des nachfolgenden Monats zuzugreifen. Die entsprechenden Einstellungen kann der Kunde auf der Website im Mitgliederbereich unter dem Punkt „Mehr Volumen“ vornehmen. Die jeweiligen Aufladezeitpunkte berühren die Laufzeit eines mehrmonatigen Vertrages nicht.

6.4. Hat der Kunde innerhalb eines Monats sein monatlich zur Verfügung gestelltes Datenvolumen nicht in Anspruch genommen, verfällt das nicht genutzte Datenvolumen mit Ablauf des jeweiligen Monats. Der Kunde hat keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung.

6.5. Wird das Datenvolumen des darauffolgenden Monats vorgezogen, entfällt das Volumen des aktuell laufenden Monats.

Die Entscheidung, ob das Datenvolumen des darauffolgenden Monats vorgezogen wird oder das Datenvolumen des aktuell laufenden Monats erst aufgebraucht werden soll, obliegt ausschließlich der Verwaltung und dem Ermessen des Kunden.

6.6. Der Anbieter stellt lediglich das monatlich vereinbarte Datenvolumen zur Verfügung, welches sich in den technischen Leistungsgrenzen des Dienstes befindet und die Vereinbarungen mit anderen Kunden berücksichtigt. Demnach besteht kein Anspruch des Kunden, das Datenvolumen der Folgemonate vorzuziehen.

6.7. Der Anbieter kann den Zugang des Kunden oder Dritter zum Dienst und zur Website sperren oder beschränken, wenn technische Leistungen des Dienstes beeinträchtigt werden oder der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass der Kunde oder Dritte den Dienst unberechtigt oder missbräuchlich nutzt, insbesondere wie unter 11. beschrieben.

Im Falle einer solchen Maßnahme wird der Kunde unverzüglich per E-Mail vom Anbieter informiert.

6.8. Kann der Anbieter das vertraglich vereinbarte Volumen für den jeweiligen Monat nicht bereitstellen, so kann er die Vertragslaufzeit um einen Monat verlängern oder das nicht zur Verfügung gestellte Volumen für den Folgemonat gutschreiben.

7. Vertragslaufzeit und Testzeitraum

7.1. Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen.

7.2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich wiederkehrend um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit des gewählten Produkts, sofern der Kunde seinen Vertrag vor Ablauf der Laufzeit nicht kündigt.

7.3. Wählt der Kunde bei seiner Anmeldung zunächst den kostenlosen Testzeitraum, so umfasst die Vertragslaufzeit den Testzeitraum und die Laufzeit des ausgewählten Produktpakets. Dem Kunden wird für die Dauer des kostenlosen Testzeitraums ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ablauf des letzten Tages des kostenlosen Zeitraums gewährt.

7.4. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht innerhalb des kostenlosen Testzeitraums keinen Gebrauch, so wird im Anschluss das Vertragsverhältnis mit der Laufzeit des ausgewählten Pakets fortgesetzt.

7.5. Der kostenlose Testzeitraum kann nur einmalig genutzt werden, außer der Anbieter weißt dem Kunden ausdrücklich einen weiteren, zusätzlichen kostenlosen Testzeitraum zu.

7.6. Der Kunde hat die Möglichkeit vor Ablauf seines gewählten Produktpaktes zu einem anderen Produkt zu wechseln. Die Laufzeit verlängert sich dann entsprechend um die Laufzeit, die im Rahmen des neu gewählten Produktpakets vereinbart worden ist.

Hat der Kunde in seinem ursprünglich gewählten Produktpaket sein Downloadvolumen vorgezogen aber nicht verbraucht und wechselt in ein anderes Produktpaket, so verfällt das bis dahin vorgezogene Downloadvolumen.

8. Zahlungsbestimmungen

8.1. Der Vertrag wird zu denjenigen Konditionen abgeschlossen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig sind und welche der Kunde mit Vertragsschluss anerkennt. Der Kunde kann zwischen den auf dieser Seite angebotenen Zahlungsmöglichkeiten - Elektronischer Lastschrifteinzug PayPal, iDeal, Kreditkarte -wählen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Verfügbarkeit einer bestimmten Zahlungsmöglichkeit.

8.2. Die Zahlung für die abgeschlossene Vertragslaufzeit ist im Voraus mit deren Beginn zu entrichten. Dies ist bei der Wahl eines Produktpakets über den Tastzeitraum hinaus erst nach Ablauf des Testzeitraums der Fall, wenn der Kunde sich für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen entscheidet. Die Frist für eine Vorabankündigung der Abbuchung vom Bankkonto bei einer Zahlung per SEPA Lastschriftmandat wird auf einen Tag verkürzt.

8.3. Hat der Kunde die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal-Konto gewählt, ist der Anbieter berechtigt zu Vertragsbeginn zur Authentifizierung des Kunden einen geringen Geldbetrag auf dem Kreditkarten- bzw. PayPal-Konto ab- und zurückzubuchen, oder zu reservieren.

8.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die vereinbarten vertraglichen Leistungen unter folgenden Bedingungen zu ändern:

Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung vom Anbieter per E-Mail informiert.

Dem Kunden steht ab Zugang des Informationsschreibens bis zum Inkrafttreten der Preiserhöhung das Recht zu, seinen Vertrag zu kündigen. Kündigt er den Vertrag nicht innerhalb der zuvor genannten Frist, so gilt die Preiserhöhung als angenommen.

Der Anbieter macht von diesem Recht nicht mehr als einmal im Quartal Gebrauch, um die Entgelte an sich verändernden Marktbedingungen, Änderungen der Umsatzsteuer oder erhebliche Veränderungen der Bezugskosten anzupassen.

Preissenkungen hingegen treten am angekündigten Datum in Kraft. Für die Mitgliedsbeträge des Kunden tritt die Senkung zum jeweils folgenden, vertraglich vereinbarten Zeitraum in Kraft, außer es wurde etwas anderes mitgeteilt.

8.5. Hat der Kunde eine vereinbarte Zahlung rückgängig gemacht oder die Bank mangels Deckung des Kontos die Zahlung abgelehnt, so stellt der Anbieter ihm alle anfallenden Kosten - einschließlich der verursachten Bearbeitungs- bzw. Bankgebühren - für wiederholte Ablehnungen und Rückgängigmachungen in Rechnung.

8.6. Der Anbieter kann dem Kunden den Zugang zum Dienst blockieren, sofern dieser mit seiner Zahlung im Verzug ist oder falsche oder missbräuchliche Zahlungsinformationen beim Anbieter gemacht hat und der Anbieter die Zahlung zuvor angemahnt und den Kunden auf die bevorstehende Blockierung des Dienstes hingewiesen hat. Die Blockierung des Zugangs stellt keine Ausübung des Kündigungsrechts dar. Der Kunde bleibt weiterhin verpflichtet, die fälligen Beträge dem Anbieter zu zahlen. Hiervon unberührt bleiben der Ansprüche des Anbieters auf Schadensersatz und Verzugszinsen, bei andauerndem Zahlungsverzug.

9. Kündigung

9.1. Der Vertrag kann per Supportformular gekündigt werden. Die Kündigung tritt mit Zugang beim Anbieter in Kraft. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der für die vereinbarte Vertragsdauer geleisteten Zahlungen.

9.2. Die Kündigungsfrist für Pakete mit einer Laufzeit von einem Monat beträgt sieben Tage zum Vertragsende.

9.3. Die Kündigungsfrist für Pakete mit einer längeren Laufzeit als einem Monat beträgt einen Monat zum Vertragsende.

9.4. Das Sonderkündigungsrecht im Falle eines Testzeitraums kann bis zum Ablauf des Testzeitraums ausgeübt werden.

9.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - oder vorherige Benachrichtigung zu kündigen.

9.6. Im Falle einer Kündigung, unabhängig von welcher Vertragspartei diese ausgeht, werden keine bereits geleisteten Zahlungen erstattet.

10. Kundenpflichten

10.1. Bei allen Änderungen seiner im Rahmen des Anmeldevorgangs verwendeten Daten (z.B. persönlichen Daten, Zahlungsdaten), ist der Kunde verpflichtet, entweder sein Profil im Kundenbereich der Website zu ändern oder sich an den Anbieter mittels Supportformular oder durch einen Brief zu wenden und diesen über die Änderung zu informieren. Hierfür findet der Kunde die Kontaktdaten des Anbieters auf www.usenet.org unter dem Punkt „Kontakt“.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Dienst und zur Website vertraulich zu behandeln, diese an einem sicheren Ort aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen, um unberechtigte oder missbräuchliche Nutzungen zu verhindern. Jede Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch nicht autorisierte oder missbräuchliche Nutzung aufgetreten sind. Der Anbieter haftet hierfür ausnahmsweise nur bei einem verschuldeten Verstoß seinerseits gegen seine vertraglichen Pflichten.

10.3. Die Kommunikation mit dem Kunden, sowie die Versendung vertragsbezogener Informationen durch den Anbieter erfolgt per E-Mail. Daher verpflichtet sich der Kunde den Eingang der E-Mails in seiner elektronischen Mailbox mindestens einmal in der Woche zu überprüfen. Zudem ist der Kunde verpflichtet sich zu vergewissern, dass er die E-Mails überhaupt erhalten kann, insbesondere von der Domain „@usenet.org“ stammende E-Mails. Sollte der Kunde eine Anti-Spam Software oder einen E-Mail Dienst mit einer solchen Funktion benutzen, so hat er die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

10.4. Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, unverzüglich jede missbräuchliche und/oder unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten zu melden. Im Falle einer missbräuchlichen und/oder unberechtigten Nutzung ist der Anbieter berechtigt die in Rede stehenden Zugangsdaten nach vorheriger Information zu blockieren und den betreffenden Kunden zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung bestimmter oder aller Teile des Dienstes auszuschließen. Gleiches gilt im Fall des konkreten Verdachts einer entsprechenden Nutzung.

11. Nutzungsbedingungen

11.1. Der Kunde benötigt für die Benutzung des Dienstes ein Computersystem mit Zugang zum Internet, sowie ein Programm zum Lesen der Artikel.

11.2. Der Dienst wird dem Kunden 24h am Tag zur Verfügung gestellt. Der Zugang kann jedoch aus Wartungsgründen unterbrochen werden.

11.3. Der gesamte oder teilweise Zugang zum Dienst kann insbesondere im einfachen Ermessen des Anbieters bei höherer Gewalt, Schwierigkeiten in der Struktur des Telekommunikationsnetzes, Blockierung des Telekommunikationsnetzes, Streik, internationalem, nationalem oder regionalem Notfall oder Unwettern, Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung oder technische Schwierigkeiten, ausgesetzt oder ganz eingestellt werden.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

11.4. Der Anbieter veröffentlicht oder verwaltet keine Inhalte auf den von Dritten vorgehaltenen Servern des weltweiten Dienstes Usenet. Die Inhalte der Foren auf den Servern des Dienstes werden durch Dritte eingestellt und unterliegen ausschließlich deren Verantwortung. Die Nutzung des Dienstes geschieht ausschließlich auf Gefahr und Risiko des Kunden.

11.5. Der Anbieter lehnt die Haftung und Verantwortung für jegliche vom Kunden abgerufene Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Vereinbarkeit mit geltendem nationalem oder internationalem Recht, ab.

11.6. Der Kunde ist dauerhaft daran gehalten, sich so zu verhalten, dass er nicht gegen nationale oder internationale Gesetze verstößt.

11.7. Der Kunde ist verpflichtet bei der Nutzung des Dienstes, Vorsicht, Vernunft und gesundes Urteilsvermögen anzuwenden und gesetzliche Regelungen zu beachten.

Da die Diskussionsforen für jeden frei zugänglich sind, liegt es in der Natur des Dienstes, dass diese unter Umständen verletzende, ungenaue, beschädigende oder aus anderen Gründen unpassende, geschützte, in einigen Fällen nicht der Wahrheit entsprechende, oder in anderer Form irreführende Texte enthalten können.

11.8. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für über den Dienst aufgerufene Inhalte, sowie den sich daraus ergebenden Folgen. Er stimmt zu, das Usenet lediglich für das Empfangen und Versenden von Daten zu benutzen, welche mit den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind.

11.9. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere Folgendes zu unterlassen:

Andere zu diffamieren, zu bedrohen, zu Hass gegen sie aufzurufen, oder in irgendeiner Form Rechte anderer zu verletzten

Versenden, Veröffentlichen, Hochladen auf Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten von Schriftstücken, die gegen ein Patent, eine eingetragene Marke, Muster oder Modelle, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder alle sonstigen Rechte Dritter verstoßen, außer, der Inhaber hat dem Kunden ausdrücklich erlaubt, diese Schriftstücke zu verteilen oder weiterzuleiten oder der Kunde ist selbst Inhaber der entsprechenden Rechte an geistigem Eigentum.

Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten jeder Art von Information und Schriftstücken, die Rechte verletzen, oder diffamierend, herabwürdigend, verletzend sind und vor allem eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten, des Privatlebens des anderen darstellen oder darstellen könnten

Herunterladen von Schriftstücken, die von einem anderen Mitglied hochgeladen wurden und von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Verbreitung in dieser Form rechtswidrig ist

Hochladen auf den Server von jeder Art von Dateien, Software oder Schriftstücken, die Viren enthalten oder defekt sind oder nicht den jeweils vorgegebenen technischen Parametern entsprechen oder die in der ein oder anderen Form den Computer beschädigen oder dessen Funktion beeinträchtigen könnten. Dies gilt v.a. für den Versand von unverlangter Werbung (Spamming).

Zu werben oder auch Produkte oder Dienstleistungen zu privaten Zwecken anzubieten, außer solche die zu diesem Zweck im Usenet vorgesehen sind

Anbieten von Wettbewerben, Umfragen, Verkaufssystemen mit Schneeballeffekt oder Kettenbriefe bzw. deren Weiterleitung, ausgenommen in den Bereichen, die in der Gemeinschaft dafür vorgesehen sind

11.10. Erlangt der Kunde Kenntnis von hier angeführten Vorgängen (diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), so hat er unverzüglich den Anbieter unter der Adresse abuse@usenet.org informieren, und dabei den Ort der Hinterlegung oder die rechtswidrigen Schriftstücke selbst beschreiben.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind solche Schäden die vom Anbieter oder seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden sowie Folge einer Verletzung von Gesundheit, Körper, Leben oder einer Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten sind. Der Anbieter haftet ferner, soweit die Haftung nach ProdHaftG vorgesehen ist.

12.2. Ausgenommen der in 12.1 benannten Fälle haftet der Anbieter für Schäden aus der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur der Höhe nach begrenzt auf das vertragstypisch Vorhersehbare.

12.3. Der Anbieter kann keinen dauerhaften Zugang zum Dienst oder die ständige Nutzung garantieren. Im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten verpflichtet sich der Anbieter jedoch, einen konkreten Zugang zum Dienst zu bieten. Im Falle der Nichtzugänglichkeit oder der nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Dienstes haftet der Anbieter nur im Rahmen des 12.1 bzw. 12.2.

13. Jugendschutz

Der Kunde hat Kenntnis davon, dass manche Inhalte im Usenet für Minderjährige nicht geeignet sind. Gewährt der Kunde dennoch Minderjährigen mit den ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten Zugang zum Internet und Usenet, übernimmt ausschließlich er hierfür die Verantwortung. Dies gilt auch für die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

14. Änderungsbedingungen

14.1. Der Dienst und die Website unterliegen regelmäßigen Veränderungen und Entwicklungen. Solche können Folgen einer Veränderung der technischen Rahmenbedingungen, sowie rechtlicher Änderungen sein, oder aufgrund von Behördenvorgaben erfolgen.

14.2. Soweit dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen, ist der Anbieter berechtigt jederzeit Veränderungen der Funktionen ohne vorherige Benachrichtigung vorzunehmen.

14.3. Falls wesentliche Teile des Dienstes verändert werden oder entfallen, wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail informiert. In einem solchen Fall hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Wegfall der betreffenden Dienstleistung oder technischen Funktion zu kündigen. Falls der Kunde von diesem Recht nicht Gebrauch macht, so gilt die Änderung als angenommen.

14.4. Das Recht des Anbieters freiwillige Dienstleistungen des Dienstes (wie beispielsweise das Bereitstellen eines Clients) zu verändern, ersetzen oder zu beenden ist hiervon unberührt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung oder Nutzung bestimmter freiwilliger Dienstleistungen des Anbieters

14.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigung zu verändern oder zu vervollständigen.

Der Kunde kann innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentlichen technischen Veränderungen schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so treten nach Ablauf dieser Frist die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen anstelle der vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.

15. Allgemeines

15.1. Werden ein oder mehrere Bestimmungen aus dem Vertrag oder eine Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so ist davon nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder bestimmter Teile dieser Bestimmungen aus dem Vertrag und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen.

Unwirksame oder fehlende Vorschriften werden durch die wirtschaftlich am nächsten kommenden gesetzlichen Reglungen ersetzt.

15.2. Der Anbieter ist durch Erklärung dazu berechtigt den Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen.

15.3. Eine Aufrechnung eigener Ansprüche des Kunden gegen gleichartige Forderungen des Anbieters ist nur möglich, wenn diese zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder der Anbieter die Ansprüche anerkennt.

15.4. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz.

15.5. Für jeden aus diesen Vertrag sich ergebenden Rechtsstreit sind die Gerichte der Schweiz zuständig.

Zürich, Januar 2020